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ROCAJUNYENT - RIUTORD INFORMA

FREMDVERMIETUNG VON IMMOBILIEN VOR DEM HINTERGRUND DES TOURISTENGESETZES DER BALEAREN- INSBESONDERE DIE VORAUSSETZUNGEN

Sebastian Manger • may 11, 2021
A. Kurze Darstellung der rechtlichen Situation vor dem 1. August 2017 (Gesetz 8/2012 über Tourismus der Balearen).

  • Für alle Anträge zur Ferienvermietung, die vor dem 1. August 2017 eingereicht wurden, findet die Gesetzgebung aus dem Jahr 2012 Anwendung. Es wurden Erklärungen eingereicht, dass man die Voraussetzungen für eine Ferienvermietung erfüllte (DRIATS Declaración de Responsabilidad de Incio de la Actividad Turística) sowie eine anzukreuzende Liste über den Qualitätsstandard der Immobilie abgegeben. Wichtigste Voraussetzungen: Einfamilienhaus Besitz der Bewohnbarkeitsbescheinigung 1 Bad pro 3 Personen Erfüllt steuerliche Anforderungen Haftpflichtversicherung mit Deckungszusage von mindestens 300.000.-€. Erfüllt die anwendbaren baurechtlichen Vorschriften.
  • Die Gebietseinstufung findet keine Anwendung.
  • Keine Bettenbörse
  • Allerdings (Übergangsvorschrift Zweitens). Innerhalb einer Frist von 3 Jahren ist ein Energiepass zu erlangen mit der Einstufung, die das neue Gesetz vorgibt, d.h. die Einstufung F für Häuser, die bis dem 31.12.2007 errichtet wurden und die Einstufung D für danach errichtete Häuser.
  • Anmeldung bei Polizei.
  • Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern verboten.

B. Änderungen durch das Gesetz 6/2017.

1. Wann ist die Ferienvermietung verboten:

  • Bei denkmalgeschützten Immobilien sowie Sozialwohnungen.
  • Bei Immobilien, die sich in Landschaftsschutzgebieten befinden.
  • Bei Immobilien bei denen Bauvergehen als „schwer“ oder „sehr schwer“ geahndet wurden und die Widerherstellung der baurechtlichen Legalität nicht erfolgt ist.
  • Sofern, in Fällen von Wohnungseigentum, die Eigentümergemeinschaft die Ferienvermietung verboten hat.
  • Sofern die Immobilie, nach Fertigstellung, noch nicht 5 Jahre alt ist und in dieser Zeit selbst genutzt wurde.
  • Sofern bereits drei Immobilien oder mehr zu Ferienzwecken vermietet werden.

2. Allgemeine Voraussetzungen an eine Ferienvermietung:

  • Immobilie muss über eine gültige Bewohnbarkeitsbescheinigung verfügen. Aus dieser ergeben sich die Plätze, die touristisch genutzt werden dürfen.
  • Die Immobilie muss sich in einer Zone befinden, in der die Ferienvermietung ausdrücklich gestattet ist. Hierzu ist eine Bescheinigung bei der jeweiligen
  • Gemeinde einzuholen, die die Ferienvermietung in dem Gebiet, in dem sich die Immobilie befindet erlaubt.
  • Es sind bei dem sog. Konsortium der Bettenbörse freie touristische Plätze zu kaufen (Bolsa de Plazas).
  • Die Immobilie muss, wie bereits dargelegt, ein Alter von mindestens 5 Jahren besitzen, was regelmäßig mit der gemeindlichen Bauabnahme zu belegen ist und während dieser Zeit selbst genutzt worden sein.
  • Es darf keine Immobilie zu Ferienzwecken genutzt werden, für die wegen eines als schwer oder sehr schwer sanktionierten Bauvergehens eine bestandskräftige Sanktion ausgesprochen wurde, sofern keine Legalisierung erfolgt ist.
  • Die Immobilie muss über einen Energiepass verfügen, mit der Einstufung F für bis zum 31.12.2007 errichtete Immobilien sowie mit der Einstufung D für danach errichtete Immobilien.
  • Immobilie muss über einen Wasserzähler verfügen, es sei denn, es besteht kein Anschluss an das öffentliche Wassernetz.
  • Immobilie muss über individuelle Stromzähler und Gaszähler verfügen.
  • Die Immobilie darf nicht denkmalgeschützt sein und keine Sozialwohnung sein.
  • Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden mit einer Deckung vom mindestens 300.000.-€. Spezielle Haftpflichtversicherung für die Ferienvermietung.
  • Rufnummer, unter der man für die Touristen und auch die Wohnungseigentumsgemeinschaft 24 Stunden täglich erreichbar ist.
  • Touristische Leistungen anbieten (Reinigung, zur Verfügungstellung von Bettwäsche etc.)
  • Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen.
  • Die Nummer der touristischen Eintragung muss bei Werbung immer genannt werden.
  • Registrierung bei der Polizei und Mitteilung über die Touristen, die kommen.
  • Erfüllung der gesetzlich geregelten Voraussetzungen über Information, Preise, Werbung und Reservierungen (Art. 86 und 87 Dekret 20/2015).

3. Anforderungen an die Qualität Immobilie für eine Ferienvermietung.

  • Minimum ein Badezimmer pro 4 Plätze.
  • Immobilien müssen das entsprechende Schild an einem sichtbaren Platz haben.
  • Es besitzt Warmwasser im Badezimmer und in der Küche
  • Besitzt Wasserversorgung
  • Hat elektrische Stromversorgung
  • Es hat eine Installation, um Abwasser zu evakuieren
  • Waschmaschine
  • Geeignete Terrassenmöbel
  • Benutzerhandbuch des Hauses, abgefasst in den zwei Amtssprachen der autonomen Region der Balearen und in mindestens einer Fremdsprache, einschließlich Telefon 24 Stunden, Telefonservice während der Geschäftszeiten und Anweisungen für den Notfall.
  • Innen-und Außenbeleuchtung in einem gutem Zustand
  • Immobilie muss sich, sowohl im Innen- wie im Außenbereich, in einem guten Erhaltungszustand befinden.
  • Das Haus muss sauer sein.
  • Feuerlöscher mit periodischer Überprüfung und Anweisungen im Brandfall
  • Es muss ein Beschwerdeformular existieren.

4. Besonderheiten für Immobilien, die den Regelungen des spanischen Wohnungseigentumsgesetzes unterliegen.

  • Früher nicht erlaubt: Heute, nicht erlaubt in Palma.
  • Die Ferienvermietungslizenz gilt nur für einen Zeitraum von 5 Jahren seit Antragsstellung.
  • Einen Monat vor Beendigung des Zeitraums der 5 Jahre kann bei der Verwaltung ein Antrag auf Verlängerung gestellt werden. Dieser wird aber nur dann erteilt, wenn auch dann in dem konkreten Gebiet noch eine Ferienvermietung erlaubt ist und die sonstigen genannten Voraussetzungen für eine Ferienvermietung erfüllt sind.
  • Sofern keine Verlängerung beantragt wird, erlischt die Ferienvermietungslizenz. Er erfolgt eine Löschung der Eintragung im Register.
  • Die Ferienvermietung muss von der Eigentumsgemeinschaft erlaubt worden sein.
  • Das ist dann der Fall, wenn die Statuten die Ferienvermietung erlauben. Das dann nicht der Fall, wenn die Statuten eine Ferienvermietung verbieten.
  • Dann wäre eine Änderung der Statuten notwendig mit qualifizierten Mehrheiten.
  • Sofern eine Ferienvermietung nicht verboten ist, kann diese durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft beschlossen werden, der in das Grundbuch eingetragen werden muss.
  • Die Nutzer der Immobilie muss über die Hausordnung informiert werden und haben das Gemeinschaftseigentum adäquat zu nutzen.
  • Der Nutzer muss eine Erklärung unterzeichnen, dass er die Hausordnung erhalten hat und die internen Regelungen der Eigentumsgemeinschaft befolgen wird.
  • Bei schwerwiegenden Verstößen muss der Eigentümer den Gast auffordern, die Immobilie innerhalb von 24 Stunden zu verlassen.

Sebastian Manger


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Baurecht / Immobilienrecht

08 ene, 2024
Roca Junyent y las firmas Riutord Advocats, Gaona, Palacios y Rozados, IparBilbao, Sanz Lomana-Puras, Hernando Lara Abogados y SGS Abogados, han llevado a cabo la formalización de una alianza estratégica con RocaJunyent, la cual se inició en 2019 con el propósito de expandir su presencia y servicios, así como consolidar el proyecto empresarial bajo una única marca. En virtud de este acuerdo, se ha creado el Grupo RocaJunyent , que aglutina todas las firmas bajo una única denominación y representa un volumen de negocio superior a los 38,5 millones de euros al cierre del ejercicio de 2022. Esta transacción afianza la positiva colaboración que ha caracterizado la relación entre las firmas desde el inicio de su alianza, marcando un avance significativo en la estrategia de crecimiento de Iparbilbao. Con la creación del Grupo RocaJunyent, se ofrecerán servicios en diversas regiones, como Euskadi (con sede en Bilbao), Madrid, Cataluña (Barcelona, Tarragona y Girona), Andalucía (Málaga y Sevilla), Castilla y León (Burgos y Valladolid), Extremadura (Badajoz) y Baleares (Riutord). Los despachos asociados a RocaJunyent cuentan con 50 profesionales y 23 socios, mientras que el Grupo RocaJunyent en su conjunto suma 320 profesionales. Con la formación del Grupo RocaJunyent, extendemos y fortalecemos la cobertura de nuestros servicios legales especializados, con el propósito de brindar el asesoramiento óptimo que nuestros clientes requieren.
Por Antoni Amengual Perelló 30 mar, 2023
Es de sobras conocido el dinamismo que tiene el mercado inmobiliario en Mallorca, no solo el que afecta a terrenos urbanos, sino también el que hace referencia al suelo rústico, sobre todo por la posibilidad, limitada, de construcción de viviendas unifamiliares. Son muchas las consultas en el despacho al respecto, en especial en lo relativo a la disciplina urbanística, pero también algunas referentes a la posibilidad de ejercitar el derecho de retracto entre propietarios de fincas colindantes. A continuación, comentaremos sucintamente algunas características y requisitos que deben concurrir para el ejercicio del derecho de retracto en Mallorca e intentaremos aclarar dudas interpretativas que pueden derivarse del artículo 109 de la Ley agraria de las Illes Balears (Ley 3/2019 – BOIB n.º 18 de 9/2/2019) y de la propia Ley Agraria estatal (Ley 19/1995, de 4 julio, de Modernización de las Explotaciones Agrarias). Debemos empezar señalando que el derecho de retracto es el derecho de adquisición preferente por parte de los propietarios de las tierras colindantes a la finca rústica que se pretende transmitir o se ha transmitido. La finalidad de este derecho en terreno rústico, conforme señala tanto la norma estatal como la autonómica, es el interés público , en evitación de la división excesiva de la propiedad, del llamado “minifundio”. Para poder dar una correcta solución a la problemática que pueda suscitarse con esta figura jurídica, debe utilizarse a la vez y de forma complementaria, tanto el contenido de la norma balear, como el de la norma estatal -antes mencionadas-, junto con lo que determina al respecto tanto el propio Código Civil (artículos 1523, 1524 y 1525), como también la interpretación que los Tribunales, a lo largo del tiempo, han hecho de este derecho. El retracto de finca rústica de colindantes ha sido definido jurisprudencialmente como una limitación o carga impuesta a la propiedad , pues, aunque pueda redundar en provecho de particulares, está motivada por el interés general –como hemos señalado-. Además, en cuanto que supone una limitación a la libre disponibilidad de los bienes por el propietario y una excepción al principio de libertad de contratación, la jurisprudencia indica que las normas de aplicación deben ser objeto de una interpretación restrictiva de este derecho ; puesto que comporta que quien ha adquirido una finca, por compraventa o dación en pago, pueda perder esa propiedad recibiendo el mismo precio que ha abonado por ella, en virtud de una disposición legal que le impone la transmisión a un tercero y, por tanto, queda sin efecto su adquisición por causas ajenas a la misma. De forma resumida, podemos hacer la siguiente relación de requisitos legales y jurisprudenciales que deben concurrir para el ejercicio del derecho de retracto: Tenemos que estar ante la transmisión de una finca, únicamente, mediante una venta o dación en pago (no puede ejercitarse en caso de donaciones, herencias, ejecuciones hipotecarias...). La finca transmitida debe estar clasificada como suelo rústico, quedando fuera del objeto de este derecho las fincas urbanas. La superficie del terreno transmitido debe ser inferior a una hectárea (10.000m2) o inferior a la unidad mínima de cultivo; así, en caso de terrenos calificados de regadío en la isla de Mallorca se rebaja la superficie a 0,5 hectáreas (5.000m2). Las fincas rústicas deben ser colindantes, no pueden estar separadas por torrentes, acequias, barrancos, caminos y otras servidumbres en beneficio de otras fincas. El retrayente (el que ejercita la acción de retracto) tiene que ser el propietario de la finca colindante y tener la condición de agricultor … aunque no hace falta que sea un profesional de la agricultura. Las dos fincas deben tener la consideración de “ explotación agraria ”, tanto la que se tiene que retractar, como la del propio retrayente. La finalidad del retracto tiene que ser la protección del interés público y la mejora del rendimiento agrario de las fincas, no es posible el retracto para otros usos (vivienda, turístico...). Que la acción de retracto se ejercite ante el Juzgado dentro del plazo de un año desde la inscripción en el Registro de la Propiedad de la transmisión o bien 60 días desde la notificación fehaciente de la misma al retrayente. El propietario del predio retrayente debe resarcir el precio abonado en la transmisión al propietario del fundo retraído, así como los gastos y mejoras en que pudiere haber incurrido durante el tiempo de ejercicio de su propiedad. Ciertamente, de toda esta relación, los requisitos más “problemáticos” son los dos de creación jurisprudencial relativos al carácter agrario de las dos fincas y del propietario que ejercita el derecho de retracto. En primer lugar, es obligatorio que la finca que es objeto del retracto y la propia finca de quien ejercita el derecho, deban tener la consideración de “ explotación agraria o ganadera ”. Siendo la otra exigencia, que quien ejercita el derecho de retracto debe tener la condición de agricultor o ganadero , aunque no sea un “profesional” de la agricultura (concepto que modulan los Tribunales y que da lugar a interpretaciones diversas…). Al respecto cabe señalar que la Ley 3/2019, Ley agraria de las Illes Balears, solo indica que la finca objeto de retracto debe tener el carácter de rústica, pero nada dice respecto de la finca que ejercita el derecho de retracto. Aun así, debemos entender que, de conformidad a la jurisprudencia dictada al efecto, es también exigible el carácter de rústica a la finca del propietario que pretende ejercitar la acción de retracto. En este sentido destacamos la Sentencia núm. 84/2019 dictada por la Audiencia Provincial de Palma, Sección Tercera, de fecha 4 de marzo de 2019 (rec. 627/21018) en la que se especifica que la condición de finca agraria debe ser obligación, no solo a la finca que pretende ejercitar el retracto, sino que también debe ostentar tal condición la finca que se pretende adquirir. Esta resolución también establece los requisitos y presupuestos necesarios para que pueda prosperar la acción de retracto, así como que el simple hecho de constar inscrita en un Registro Público, no puede suponer el otorgamiento de la categoría de “finca agraria” a los efectos del retracto de finca colindante, ello siguiendo el criterio marcado, entre otras, por la sentencia del Tribunal Supremo de fecha 18 de abril de 1997 (rec. 1074/1993). La relación de requisitos expuesta, en especial los dos de creación jurisprudencial referidos, y la interpretación restrictiva de los mismos, junto con la precaria situación del sector agrícola en Mallorca, dan como resultado una importante limitación en el uso del derecho de retracto y, aún más, de la estimación de la acción por parte de los Juzgados de Primera Instancia y de nuestra Audiencia Provincial.
Por Antonia Vidal 15 dic, 2022
Die Inselregierung hat am 31. Oktober 2022 eine neue Steuererhöhung für den Erwerb von Immobilien auf den Balearen beschlossen. Die Grunderwerbssteuer wird für Immobilien, die einen Wert von einer Million Euro überschreiten, in Tranchen erhöht. Der Steuersatz wird um einen halben Punkt von derzeit 11,5 % auf 12 % für Immobilien erhöht, die einen Wert von einer Million Euro überschreiten. Darüber hinaus wird eine neue Steuerstufe geschaffen, in der eine Grunderwerbssteuer von 13 % für Immobilien erhoben wird, die einen Wert von mehr als zwei Millionen Euro übersteigen. Der Prozentsatz, den die Käufer von Luxusimmobilien auf den Balearen zahlen werden, ist der Höchste in ganz Spanien und die einzigen autonomen spanischen Regionen, die diesem Steuersatz nahe kommen, sind Katalonien und Extremadura, die eine Grunderwerbssteuer in Höhe von 11 % für Immobilienverkäufe festlegen, die einen Wert in Höhe von ___ übersteigen. In mehreren autonomen Regionen liegt der Höchstsatz bei 10 %, in anderen bei nur 7% und 8 %. Es sei daran erinnert, dass die Steuerbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (ITP) und die Erbschafts- und Schenkungssteuer (ISyD) im Anschluss an die mit dem Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug eingeführte Gesetzesreform geändert wurde. Die Steuerbemessungsgrundlage wird durch den höheren Betrag des Werts festgelegt, der sich aus einem Vergleich des Kaufpreises mit Katasterreferenzwert ergibt. Hat eine Immobilie keinen Referenzwert, so ist der Marktwert für das Finanzamt entscheidend und nicht der Kaufpreis. Es ist daher möglich, dass, sollte das spanische Finanzamt mit dem in der Kaufurkunde angegebenen Wert der Immobilie nicht einverstanden sein, eine Steuerprüfung erfolgt und zwar im Rahmen des Wertprüfungsverfahrens und unter Anwendung der in Artikel 57.1 des Allgemeinen Steuergesetzes vorgesehenen Methoden.
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